Zum abgelehnten Doppelhaushalt im Stadtrat Helmstedt

Presseerklärung der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Helmstedt (herausgegeben von Petra Schadebrodt, Gruppe FDP/HWG):

Wir möchten Ihnen die Gründe aufzeigen, warum unsere Gruppe den Haushalt 2021/2022 in der Gesamtabwägung im Rat der Stadt Helmstedt abgelehnt hat.

Mit den Steuererhöhungen der Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuer, einer Verteuerung des Parkens in der Innenstadt und der Schaffung einer zusätzlichen Dezernentenstelle mit hohen Dauer-Kosten (inklusive neuem Arbeitsplatz und Vorzimmer) sind wir absolut nicht einverstanden. Bürger/innen und Unternehmen sollen mehr zahlen, aber die Stadtverwaltung soll mit einem neuen Dezernat wachsen (zumal das betroffene Finanzressort jetzt auch schon sehr gute Arbeit leistet) – das passt nicht zusammen! Und außerdem wird gegen die finanzielle Belastung durch den Landkreis zu wenig unternommen: Gegen die Unterfinanzierung im Bereich der Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern wird zwar geklagt, aber es besteht auch eine erhebliche Unterfinanzierung bei den Aufgaben im Kindergarten-Segment und dringender Handlungsbedarf zur Senkung der hohen Kreisumlage; selbst von den neuen 2,8 Mio. €, die der Landkreis nun jedes Jahr vom Bund für die sog. Kosten der Unterkunft erhält, sehen wir keinen einzigen Cent. Auch wenn der Haushalt viele gute Projekte ermöglicht, die unsere Stadt im Sinne der strategischen Ziele weiterentwickeln, lehnen wir ihn wegen der vorgenannten Negativaspekte ab.