Thema: Strukturwandel-Millionen

Stellungnahme des FDP-Ortsverbandes Helmstedt 

Man fragt sich, wie hoch in Bund und Land das Misstrauen gegenüber den hiesigen Kommunalverwaltungen sein muss, wenn es insgesamt so viele Kontrollstellen gibt, die die Ausgabe der „Kohle-Millionen“ überwachen sollen. Es müssten doch die Kommunen, die extra gebildete Strukturkommission vor Ort und das Amt für Regionale Landesentwicklung allemal für eine ausreichende Prüfung und Kontrolle sorgen können! Und wie sollen auch die N-Bank, das Land und der Bund überhaupt die Sinnhaftigkeit von Projekten beurteilen können, wenn sie unseren Landkreis gar nicht bzw. kaum kennen?

Die aufwändige Kontrollstruktur ist meiner Ansicht eine Verschwendung von personellen Ressourcen der öffentlichen Hand, die woanders viel dringender gebraucht werden, zum Beispiel in den Gesundheitsämtern oder für eine schnelle Auszahlung von Corona-Hilfen. – Effizienz sieht anders aus! Der mangelnde Respekt und die fehlende Ortskenntnis haben sich ja bereits in der Vergangenheit gezeigt, indem man unsere Region erst gar nicht im Strukturwandel finanziell unterstützen wollte und Helmstedt nun mit einer relativ überschaubaren 90-Mio.-Euro-Summe – gemessen an den gesamten Milliarden-Ausgaben für alle Kohleregionen – abspeist.

(Leserbrief, Petra Schadebrodt)