Stellungnahme zur Erhöhung der Parkgebühren in Helmstedt

Die Gruppe FDP/HWG lehnt eine Erhöhung der Parkgebühren kategorisch ab.

Wir sind der Meinung, dass die Politik alles daran setzen muss, für unsere Innenstadt die Rahmenbedingungen attraktiv zu gestalten, damit sie uns als lebendiges gesellschaftliches Zentrum erhalten bleibt – in Zeiten des wachsenden Onlinehandels und der Corona-Pandemie gilt diese Aufgabe umso mehr. Eine Erhöhung der Parkgebühren ist ein deutlich negatives Signal für alle Innenstadt-Besucher, zumal die Parkgebühren eine hohe symbolische Bedeutung haben. Dass die Höchstparkdauer auf dem Holzberg im letzten Sommer von 3 auf 2 Stunden verkürzt wurde, ist schon hinderlich genug - die Unternehmen und Geschäftsleute im Zentrum unserer Stadt können keine weiteren Negativentscheidungen gebrauchen! Dasselbe gilt auch für die Erhöhung der ParkCard, die nun durch die enorme Verteuerung von 20 auf 30 € unattraktiver wird.

Im Übrigen ist der von der Verwaltung geäußerte Grund für die Erhöhung der Parkgebühren nur vorgeschoben: die Einführung der Umsatzsteuerpflicht ermöglicht auf der Ausgabenseite auch Entlastungen, wenn die Vorsteuer geltend gemacht werden kann. Außerdem ist zu bedenken, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer – vor Corona-Zeiten - über die Parkgebühren bereits jedes Jahr die gewaltige Summe von mehr als 400.000 € dafür bezahlen, um unser Zentrum aufzusuchen (inklusive „Knöllchen“ sind es weit über 600.000 €). Währenddessen ist außerhalb der Innenstadt, vor jedem Einkaufszentrum und vor jedem Discounter das Parken kostenlos möglich, vom gebührenfreien Parken in Schöningen und Königslutter einmal ganz abgesehen. Mit höheren Parkgebühren wird es uns garantiert nicht gelingen, MEHR Kunden und Besucher in unsere Innenstadt einzuladen, im Gegenteil: mehr Menschen fühlen sich ausgeladen und werden sie meiden.

Petra Schadebrodt