Statement zum Umgang mit extremistischen Parteien
In der vergangenen Woche erreichte uns eine Presseanfrage der Helmstedter Nachrichten zum Umgang mit der AfD, die der Kreisvorsitzende der FDP im Landkreis Helmstedt, Lars Alt, wie folgt beantwortet hat:
1. Wie bewerten Sie die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz trifft seine Entscheidungen ohne jeden politischen Einfluss. So liegt es auch bei der Entscheidung, die AfD als gesichert rechtsextrem einzustufen. Die Behörde hat jahrelang Belege für diese Einstufung gesammelt, die ein 1100-seitiges Gutachten füllen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt damit den Eindruck, den ich von der AfD schon seit einiger Zeit gewonnen habe. Sie steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und nicht auf dem Boden unserer deutschen Werteordnung.
2. Wird sich diese Einstufung Auswirkungen auf die politische Arbeit Ihrer Partei innerhalb des Kreistages und der Kreiskommunen haben? Falls ja, welche?
An unserer Arbeit im Kreistag wird die Einstufung nichts verändern. Wir haben bislang nicht mit der AfD zusammengearbeitet und werden dies auch weiterhin nicht tun. Neben den politischen Differenzen zeigen die lokalen Abgeordneten der AfD in Kreis- und im Landtag auch keinerlei politische Leistungsfähigkeit oder -bereitschaft. Wenn ich mir die Performance der Helmstedter Landtagsabgeordneten ansehe, die über die Landesliste gewählt wurden, dann kosten sie den Steuerzahler nur viel Geld und leisten dafür kein Stück, erst Recht nicht für die Menschen im Landkreis Helmstedt. Die AfD im Kreistag und Landtag besteht aus politischen Lowperformern, die versuchen aus der Unzufriedenheit über die etablierten Parteien Kapital zu schlagen.
3. Wie wird diese Einstufung das politische Klima und die Wählerstimmung im Landkreis und in den Kommunen mit Blick auf die Kommunalwahlen 2026 in Niedersachsen beeinflussen?
Die Einstufung kann ein Puzzlestück sein, um Aufklärung darüber zu leisten, dass die AfD gesichert für menschenverachtende Positionen steht. Viele Menschen in diesem Land sind zu Recht unzufrieden und wurden von den demokratischen Parteien mit ihren Problemen mitunter auch allein gelassen. Da müssen wir uns alle an die eigene Nase fassen und verloren gegangenes Vertrauen hart zurück erarbeiten. Die AfD nutzt die Ängste und die Unzufriedenheit aus, um ihre Macht zu vergrößern. Wohlstand, wirtschaftlichen Aufschwung und individuelle Freiheit hat diese Partei als allerletztes im Sinn.
4. Welche Schritte sind notwendig, um die politischen Institutionen im Landkreis und den Kommunen gegen Extremismus zu stärken?
Zunächst muss für jede der etablierten Parteien klar sein, dass sie nicht mit Rechtsextremen paktiert. Man darf bei Anträgen und Abstimmungen niemals eine Abhängigkeit von der AfD in Kauf nehmen. Kompromisse werden in der politischen Mitte gesucht. Im Landkreis Helmstedt bestehen viele Räume politischer Verlassenheit, weil Innenstädte veröden, weil die letzten Ärzte die Städte und Dörfer verlassen. Diese und weitere Räume politischer Verlassenheit müssen vom Staat geschlossen werden, damit sie bei den kommenden Wahlen nicht von Rechtsextremen besetzt werden.
5. Mit der Neubewertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz dürfte die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD neu entfacht werden. Wie stehen Sie dazu?
Ich habe meine Position zum Parteiverbotsverfahren lange abgewogen und kenne alle tragenden Argumente, die gegen ein Parteiverbotsverfahren sprechen. Keines dieser Argumente überzeugt mich. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben das Parteiverbotsverfahren genau für solche Parteien wie die AfD kodifiziert – nämlich für Parteien, die die freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen wollen. Ich würde nicht darauf warten, bis diese Partei in einem ostdeutschen Bundesland die absolute Mehrheit bei Landtagswahlen erringt, sondern jetzt handeln. Nur weil man demokratisch gewählt ist, ist man noch lange kein Demokrat.