Rückblick zu den Themen und zur Kampagne der Landtagswahl 2017
Schwerpunkt: Bildung
Riskieren wir, dass unsere Kinder schlauer sind als wir.
Die Wertschätzung für unsere Kinder sollte man wieder am Zustand unserer Schulen ablesen können. Anstatt ideologische Auseinandersetzungen über Schulformen zu führen, sollte die Qualität von Unterricht wieder in den Mittelpunkt der politischen Diskussion rücken.
Wir wollen einen neuen Anfang wagen:
- Unterrichtsgarantie. Unterricht ist das Kerngeschäft von Schule. In der rot-grünen Regierungszeit sind rund 5 Mio. Stunden Unterricht ausgefallen. Wir wollen die Unterrichtsversorgung wieder an allen Schulen derart steigern, dass auch bei Engpässen das Personal vorhanden ist, um fachgerechten Unterricht zu leisten.
- Ruhe statt Reformen. Wir wollen Ruhe und Planungssicherheit an die Schulen in Niedersachsen bringen. Politik darf nicht – wie beim Abitur nach 12 oder 13 Jahren – von Schuljahr zu Schuljahr neue Reformen auf dem Rücken der Schüler, Eltern und Lehrer anstrengen. Wir wollen, dass der Lernerfolg der Schülerinnen und Schüler wieder im Mittelpunkt der Bildungspolitik steht.
- Mehr Freiheit für unsere Schulen. Finanzen, Pädagogik, Personal – über all das sollten Schulen künftig selbst entscheiden können. Gleichzeitig ist Bildung nationale Kernaufgabe: Nicht Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, sondern Deutschland und China stehen im Wettbewerb miteinander. Der Bundesfinanzminister sollte deshalb nicht nur Schulen in Haiti und Honduras, sondern auch in Helmstedt fördern dürfen.
- Beitragsfreie KiTa. Als eines unserer ersten Projekte wollen wir die beitragsfreie KiTa in Niedersachsen einführen. Damit jeder alles werden kann – und damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht länger ein Lippenbekenntnis bleibt. Auch die Öffnungszeiten unserer Kindertagesstätten sollten so flexibel werden, wie die Berufswelt der Eltern es erfordert.
Schwerpunkt: Digitalisierung
Die Digitalisierung ändert alles. Wann ändert sich die Politik?
Kennen Sie noch Nokia? Diesen Handyhersteller, der Marktführer war und dann die Entwicklung des Smartphones verschlafen hat? Damit unser Land nicht zum Nokia der Zukunft wird, braucht es jetzt eine Investitionsoffensive in die digitale Infrastruktur.
Wir wollen einen neuen Anfang wagen:
- Internet ist Chefsache. Ein eigenes Ministerium und ein Landtagsausschuss sollen die Aufgaben der Digitalisierung bündeln und den Ausbau eines leistungsstarken Breitband- und mobilen Netzes vorantreiben. Egal ob im Bus oder in der Bahn, egal ob in den Schulen, in den Dörfern oder in der Innenstadt – wir wollen belebte Hotspots statt bewohnte Funklöcher!
- Digitale Verwaltung. In jedem Jahr in Niedersachsen werden Millionen Stunden Lebenszeit vergeudet, weil Menschen bei irgendeinem Amt im Wartezimmer sitzen – und diese Zeit können wir wirklich besser einsetzen. Bürgeranliegen müssen einfach von zu Hause gelöst werden – mit einem Bürgeramt, das auf jedes Smartphone passt.
- Heißen wir gute Ideen im Landkreis Helmstedt willkommen – oder sie gehen woanders hin.
Jeder Jungunternehmer sollte sich auf seine Geschäftsidee und nicht auf das Ausfüllen von Formularen konzentrieren können. Deshalb wollen wir die Anzahl aller Vorschriften in Niedersachsen halbieren, ein bürokratiefreies erstes Jahr für Gründer einführen und ein Start-up-Zentrum im Landkreis Helmstedt einrichten.
