Lars Alt zur Mitgliederbefragung zur Zukunft der Ampel-Koalition in Berlin

Seit gestern läuft innerhalb der FDP eine Mitgliederbefragung, die die Fortsetzung der Ampel-Koalition im Bund in Frage stellt.

Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der FDP im Landkreis Helmstedt, Lars Alt, der auch Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der FDP Niedersachsen ist:

Die Initiatoren der Mitgliederbefragung lassen jede staatspolitische Verantwortung vermissen. Freiheit und Verantwortung gehören zusammen. Ich empfehle allen Mitgliedern des FDP-Kreisverbandes Helmstedt für einen Verbleib der FDP in der Ampel-Koalition in Berlin zu votieren. Die Bundesregierung unter Beteiligung der FDP hat innerhalb von zwei Jahren eine sicherheitspolitische Wende mit dem Sondervermögen Bundeswehr, eine migrationspolitische Wende mit einem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz und mit beschleunigten Rückführungen, eine klimapolitische Wende mit einem Ausbau der Lade- und Wasserstoffinfrastruktur sowie mit einer Neuaufstellung der Energieversorgung eingeleitet. Es ist die Gleichzeitigkeit dieser tiefgreifenden Reformen, die zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung führt. Das ändert jedoch nichts an der Richtigkeit dieser Reformen. Mit der Einführung des Deutschlandtickets, der BAföG-Reform, der Anhebung der Minijob-Grenze und des Kindergeldes, der Verkleinerung des Bundestages, mit der Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche und mit dem Wahlrecht ab 16 zur Europawahl wurden wesentliche Projekte zur Modernisierung des Landes eingeleitet. Solche Projekte kann man nur innerhalb einer Koalition gestalten. Gerade in diesen Zeiten braucht es eine Stabilität des politischen Systems und keine neuen Koalitionen oder Neuwahlen. Im Fokus der kommenden zwei Jahre Regierungsarbeit sollte die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes stehen – durch Investitionsprämien, Innovationszulagen, Maßnahmen zur Liquiditätsstützung, mit Bürokratieabbau und einer restriktiven Finanzpolitik.