Kommunalverfassungs-gesetz: Benachteiligung kleinerer Fraktionen verhindern

Landkreis Helmstedt. Die geplante Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes sieht u.a. vor, die Berechnungsgrundlage für die Zusammensetzung kommunaler Ausschüsse zu Lasten kleinerer Fraktionen zu ändern. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Lars Alt: „Die Begründung der Landesregierung, dass die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse gestärkt werden soll, indem einfacher Mehrheiten zu bilden sind, ist absurd. Wenn der Wähler mehr Diskussionen und weniger absolute Mehrheiten möchte, dann ist das zu respektieren. Nun die eigene Regierungsmehrheit im Landtag auszunutzen, um die Meinungsvielfalt in den kommunalen Parlamenten zu beschneiden, ist angesichts der gesellschaftlichen Debatte absolut kontraproduktiv.“

Alt findet den Zeitpunkt der Änderung auffällig: „Bei der Großen Koalition geht offenkundig die Angst um. Im Landkreis Helmstedt wurden gute Erfahrungen mit der Beteiligung aller demokratischen Parteien gemacht! Jetzt wollen SPD und CDU fünf Monate vor der Kommunalwahl mit einem formalen Kniff verhindern, dass die Vielfalt kommunaler Vertretungen in den wichtigen Gremien weiter abgebildet wird. Statt Bürgerbeteiligung zu stärken, sollen hier Pfründe gesichert werden.“ Alt ist enttäuscht, hofft jedoch, dass CDU und SPD im Landtag doch noch einlenken. „Eine Abkehr von demokratischen Prozessen ist ein verheerendes Zeichen, welches die Freien Demokraten zutiefst ablehnen.“