FDP will Straßenausbaubeitrag abschaffen

Beim letzten Kreisparteitag hat der Kreisverband der FDP im Landkreis Helmstedt folgenden Beschluss gefasst:

Die FDP im Landkreis Helmstedt spricht sich für die schnellstmögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im gesamten Landkreis aus und setzt sich im Kreistag und in den Gemeinden mit eigenen Anträgen und Anfragen für dieses Anliegen ein. Des Weiteren wird von Bund und Land gefordert, dass den defizitären Kommunen ausreichend finanzielle Mittel für den Straßenerhalt und Straßenausbau bereitgestellt werden (z. B. vom Land über den kommunalen Finanzausgleich).

Begründung:

Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, unsozial und teilweise existenzgefährdend, daran ändern auch die neuen Regelungen im Gesetz (20 Jahre Frist zur Abzahlung) nichts. Es kann nicht sein, dass es Glückssache oder Pech ist, an einem Ort zu Beiträgen für die Straßensanierung herangezogen zu werden und an einem anderen Ort nicht. Auch stellen die STRABS für viele Eigentümer eine hohe, manchmal auch zu hohe Belastung dar. Zudem ist zu beachten, dass bei den Hausbesitzern durch die STRABS ggf. wichtige Investitionen für die energetische Sanierung oder Modernisierung des Gebäudes nicht zum Zuge kommen.

Alle Bürgerinnen und Bürger zahlen schon mehrfach Steuern und Gebühren, die sich aus der Nutzung von Straßen und durch Wohneigentum ergeben: Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, Kfz-Steuer, Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer, Erschließungsbeiträge, Abgaben für Kanalisation, Straßenreinigung und Winterdienst usw. Die Abgabenbelastung in Deutschland ist ohnehin viel zu hoch und die Instandhaltung von Straßen und Wegen ist eine ureigene Aufgabe des Staates und muss aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Im öffentlichen Haushalt müssen im Rahmen der Doppik entsprechende Abschreibungskosten verbucht werden, die Finanzierung wird also haushalterisch ohnehin berücksichtigt.