FDP fordert Sondersitzung und Turbo beim Digitalpakt Schule
Presse-Statement von Lars Alt (MdL) zur aktuellen Corona-Lage im Kreistag:
Die staatliche Verantwortungsgemeinschaft muss auch und gerade in Zeiten der Pandemie Handlungsfähigkeit beweisen. Dies gilt für die Verwaltung ebenso wie für die Politik. Wir bitten daher den Landkreis Helmstedt nach Ostern eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses einzuberufen, um eine überschaubare Anzahl an Ausschussmitgliedern über den aktuellen Sachstand zur Pandemiebekämpfung zu informieren, die Öffentlichkeit in geeigneter Weise einzubeziehen und mit der Ausschussberatung die formal legitimierten Gremien des Kreistages einzubinden.
Über Schnelltests, eine medizinische Maskenpflicht und eine begrenzte Zuschauerzahl für die Einwohnerfragestunde ist politische Arbeit auch während der Pandemie möglich und für unser Gemeinwesen unabdingbar. Wir fordern darüber hinaus vom Landkreis Helmstedt die technischen Voraussetzungen für digitale und hybride Sitzungen zu schaffen, um unabhängig vom Verlauf der Pandemie in den regulären Sitzungsbetrieb überzugehen. Zudem sollten die anderen Fraktionen ihre Position zur interaktiven Live-Übertragung der Gremiensitzungen überdenken, um dem Prinzip der Öffentlichkeit von Sitzungen auch unter Pandemiebedingungen Rechnung zu tragen.
Auch abseits der Krisenbewältigung besteht im Kreistag Beratungsbedarf. Angesichts der durch die Pandemie noch offenkundiger gewordenen Versäumnisse bei der Digitalisierung im Bildungsbereich haben die Oppositionsfraktionen im Niedersächsischen Landtag mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass sich 20 % der Schulträger in Niedersachsen noch nicht einmal in der Online-Antragssoftware registriert haben, während andere Schulträger bereits eine vollumfängliche Mittelbindung erreicht haben. Für den Landkreis Helmstedt wurden beispielsweise erst 8 % der Mittel des Digitalpaktes bewilligt, der vor zwei Jahren aufgelegt wurde. Ich werde mich auf Landesebene für eine Vereinfachung des Antragsverfahrens einsetzen, um die Umsetzung des Digitalpaktes in Zeiten des Distanzlernens zu beschleunigen. Die Schulen müssen von der Politik entlastet und nicht weiter belastet werden. Die Bürokratie des Digitalpaktes droht ansonsten ganze Bildungsbiographien von Schülerinnen und Schülern zu erschüttern.