Coworking, Kohle und Königslutter: FDP bringt Anfrage in den Kreistag ein
Die Kreistagsgruppe aus FDP, UWG und Ziel bringt in der kommenden Juni-Sitzung des Kreistages eine Anfrage zur möglichen Verlagerung des Gymnasiums am Bötschenberg nach Königslutter, zum Thema Coworking und zur Vergabe der Fördermillionen im Rahmen des Strukturwandels in den Kreistag ein. Darüber hinaus stellt die Kreistagsgruppe vor dem Hintergrund der gestiegenen Energie- und Lebensmittelkosten einen Antrag zur Stärkung der Helmstedter Tafel. Beide Dokumente können Sie im Folgenden herunterladen.
Anfrage_Coworking_Kohle_Königslutter.pdf
Coworking, Kohle und Königslutter
Anfrage erfolgt durch: FDP/UWG/ZIEL-Gruppe
Anfrage gem. §13 der Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Helmstedt zur Beantwortung in der kommenden Kreistagssitzung
1. Über wie viele Coworking-Plätze verfügt der Landkreis Helmstedt aktuell und in welcher Trägerschaft befinden sich diese Plätze?
2. Wie viele Coworking-Plätze befinden sich davon im ehemaligen Postgebäude in Helmstedt? Wie viele Plätze sind davon aktuell belegt; wie werden diese Plätze beworben und mit welchem Preis- und Nutzungsmodell können sich potenzielle Interessenten dort auf Zeit einmieten?
3. Wann wird die Kreisverwaltung dem Kreistag die Standortfrage des Gymnasiums am Bötschenberg zur abschließenden Entscheidung vorlegen und welche Kriterien für die Standortentscheidung beinhaltet die Verwaltungsvorlage?
4. In welcher Form wird der Kreistag im Verfahren zur Ausgestaltung des Strukturwandels eingebunden; liegen bisher bewilligungsreife Anträge vor (falls ja: welche; falls nein: welche Projektplanungen wurden bisher von wem auf welcher Ebene angestoßen); stehen die Bundeshilfen grundsätzlich bereit; wann wird die Förderrichtlinie zur Ausgestaltung des Strukturwandels im Landkreis Helmstedt final veröffentlicht und welche Anforderungen hat der Landkreis Helmstedt dafür an das Niedersächsische Wirtschaftsministerium formuliert?
Begründung:
Der Kreistag des Landkreises Helmstedt hat im September 2017 auf Antrag der FDP/UWG/ZIEL-Gruppe beschlossen, die Verwaltung mit der Prüfung und ggf. Umsetzung eines Gründerzentrums und Coworking Spaces zu beauftragen. Im darauffolgenden Jahr folgte eine Anfrage der Gruppe zur Beantwortung in der kommenden Kreistagssitzung. Die Antwort der Verwaltung dazu lautete u.a.: „Derzeit wird die Möglichkeit diskutiert, in enger Abstimmung mit den Kommunen kleinere Coworking Spaces zugeschnitten auf lokale Bedürfnisse im ländlichen Raum zu etablieren, insbesondere an Standorten mit Aussicht auf Anschluss an das Glasfasernetzwerk des Landkreises Helmstedt.“ Eine Realisierung oder weitere Unterrichtung zum Fortgang dieses Vorhabens erfolgt bis dato nicht. Die vorstehende Anfrage greift das Thema mithin erneut auf und zielt auf eine Bestandsaufnahme zum Thema Coworking im Landkreis Helmstedt ab.
Mit den kommunalen Gebietskörperschaften, der Strukturkommission, der NBank, dem Niedersächsischen Wirtschaftsministerium und dem Bund sind eine Vielzahl von Akteuren am Verfahren zur Vergabe der Fördermillionen für den Strukturwandel im Landkreis Helmstedt beteiligt. Die Anfrage soll schlechtweg den aktuellen Sachstand auf Arbeitsebene freilegen, auch für potentielle Projektierer.
Im Jahr 2019 hat der Kreistag die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeiten eines Umzugs des Gymnasiums am Bötschenberg nach Königslutter zu prüfen. Im Jahr 2020 wurde der endgültige Beschluss auf die Zeit „nach der Pandemie“ vertagt. Fraglich ist, wann nun abschließend über dieses Vorhaben im Kreistag befunden wird, um den Schülern, Lehrkräften, Eltern und kommunalen Gebietskörperschaften Planungssicherheit zu geben. Die antragstellende Gruppe verweist auch darauf, dass die gymnasiale Standortfrage möglicherweise auch Wechselwirkungen zur Ausgestaltung des Strukturwandels entfaltet.
Ziel der Anfrage ist es, den aktuellen Sachstand zu den möglicherweise drei entscheidendsten Sachfragen in der laufenden kommunalen Wahlperiode zu ermitteln.
Für die FDP/UWG/ZIEL-Gruppe
Lars Alt, Gruppenvorsitzender