Anfrage zur weiteren Schulentwicklung

Anfrage: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunalpolitische Steuerung

FDP/UWG/ZIEL-Gruppe

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Auswirkungen der Corona-Pandemie bilden das Zentrum der kommunalpolitischen Steuerung für die Jahre 2020 und 2021. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Anfrage:

1) Inwiefern lassen sich zum aktuellen Zeitpunkt die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kreisfinanzen (bspw. in Bezug auf Einnahmesituation und die mittelfristige Finanzplanung) bestimmen?

2) Inwiefern kann in dieser Situation und angesichts einer offenkundigen Unsicherheit über die Finanzlage des Landkreises Helmstedt überhaupt die finanziell und strukturell tiefgreifendste bildungspolitische Entscheidung der vergangenen Jahre (Verlegung eines gymnasialen Standortes) getroffen werden?

3) Welche Möglichkeiten bestehen im aktuellen Haushalt für die Auszahlung von Corona-Soforthilfen (etwa für Clubs, Bars und Kinos) und in welcher Form und Höhe ließe sich im kommenden Haushalt ein Corona-Hilfsprogramm abbilden?

Für die FDP/UWG/ZIEL-Gruppe

Lars Alt, Gruppenvorsitzender