Anfrage im Landtag zum Bahnhof in Frellstedt
Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
gemäß § 46 Abs. 1 GO LT
Abgeordnete Björn Försterling, Jörg Bode und Susanne Victoria Schütz (FDP)
Wer ist für den Bahnhofsvorplatz in Frellstedt zuständig?
Anfrage der Abgeordneten Björn Försterling, Jörg Bode und Susanne Victoria Schütz (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am
„Das 3-S-Konzept (Service, Sicherheit und Sauberkeit) steht für den sicheren und kundenorientierten Betrieb des Bahnhofs“ (https://www.bahnhof.de/bahnhof-de/bahnhof/Frellstedt-1039142) heißt es auf der Homepage der Deutschen Bahn AG. Die für den Bahnhof Frellstedt verlinkte Hausordnung besagt sinngemäß, dass sich die DB AG wünscht, dass sich alle in den Bahnhöfen und deren Vorplätzen wohlfühlen sollen. Bereits vor über sieben Jahren ist der Zustand des Bahnhofes in Frellstedt in Zeitungsberichten (Braunschweiger Zeitung, „Wer ist für den Bahnhof Frellstedt zuständig“ 06.03.2012) thematisiert worden. Bereits damals wurde über Schlaglochpisten, Instandhaltung des Geländes und Schließung von Aufenthaltseinrichtungen geschrieben. Herr Detlef Tanke (damaliger MdL, SPD) und Vorsitzende der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) sagte zu sich um die Frage der Zuständigkeiten zu kümmern. Die Frage ist, nach Kenntnis der Fragesteller, bis heute nicht geklärt.
1. Ist der Landesregierung die Problematik des Bahnhofes in Frellstedt, des Bahnhofvorplatzes und des dazugehörigen Bahnhofparkplatz bekannt und falls ja, seit wann?
2. Wie stellt sich derzeit der bauliche Zustand des Bahnhofes, des Bahnhofvorplatzes und des dazugehörigen Bahnhofparkplatz dar?
3. Erkennt die Landesregierung Handlungsbedarf im Bereich des Bahnhof Frellstedt, einschließlich seiner Nebenanlagen, mit Bezug auf die Aufenthaltsqualität und Verkehrssicherheit und falls ja, welchen?
4. Kann die Landesregierung nachvollziehen, ob und wann der Bahnhof Frellstedt und das dazugehörige Gelände bereits vor Jahren verkauft worden ist und falls ja, wann und an wen?
5. Hat sich der ZGB-Verbandsvorsitzende 2012/ 2013 und später um die Frage der Zuständigkeiten gekümmert und falls ja, mit welchem Ergebnis?
6. Wer ist für den Bahnhof in Frellstedt einschließlich seiner Nebenanlagen heute zuständig/ verantwortlich?
7. Wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass sich die baulichen Zustände und Umstände für die Reisenden und Pendler am Bahnhof in Frellstedt in absehbarer Zeit verbessern und falls ja, wann und wie?